FDP lehnt den Haushalt 2023 ab.
Vorab möchte ich betonen, das wir mit vielen Haushaltspunkten einverstanden sind :
Zum einen ist hier unser Antrag vom April 2021 zum Bau eines Radweges zwischen Barntrup und dem Hagen voranzutreiben.
Hier wurde nun eine Fördersumme vom Land über 400.000 € bewilligt.
Nur durch BM Ortmeier konnte mit allen Beteiligten eine mögliche Streckenführung erarbeitet werden – vielen Dank hierfür
Ebenso für einen sehr wichtiger Punkt sehen wir den Haushaltsansatz Hochwasserschutz in Selbeck.
Es muss alles erdenkliche unternommen werden, um die Bürger vor Starkregen Ereignissen zu schützen – wir haben alle noch die schlimmen Bilder vor Augen von vollgelaufenen Kellern und Schlamm in den Häusern.
Auch für die Bereitstellung von Mittel für Sanitäranlagen Dorfplatz in Sommersell stehen wir positiv gegenüber. Mögliche Planungen sollten – wie gewohnt – in enger Zusammenarbeit der Vereine vor Ort erarbeitet werden.
Nun aber zu den nicht so erfreulichen Punkten im Haushalt :
Die Kreis- und Jugendamtsumlage nimmt wie so oft einen sehr hohen – wir behaupten sogar extremen Ausgabeposten für sich in Anspruch.
Hier ergibt sich ein Hebesatz von ca. 43,9 % in 2023
Umso wichtiger ist es, das alle Akteure im Kreishaushalt sowie bei der LWL Umlage Einsparpotenziale zu erarbeiten, um zukünftige kommunale Haushalte und damit am Ende die Bürger weniger zu belasten.
Zur Zeit erheben wir aktuell in Barntrup die höchste Grundsteuer B in Nordlippe, um dem entgegenzuwirken hatten wir eine moderate Erhöhung auf 530 vorgeschlagen und nicht wie wie in der Vorlage auf 550.
Wir glauben, das besonders in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten jegliche auch noch so kleine Entlastung der Bürger möglich sein muss.
Doch leider haben wir hier keine politische Mehrheit in den anderen Fraktionen gefunden – daher werden wir von der FDP Fraktion – trotz der oben genannten guten Ansätzen – den hier heute eingebrachte Haushalt ablehnen.
Wir danken Herrn Schünemann und seinem Team für die gute Ausarbeitung vom Haushalt – unsere Fragen und Anregungen wurden wie gewohnt detailliert beantwortet.
Auch danken wir BM Ortmeier für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit,
hoffen wir alle auf eine Verbesserung der Weltlage in 2023.
Vielen Dank
